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Thema: Tierschützer im Visier des Verfassungschutzes?

  1. #1
    Erfahrener Benutzer Avatar von Luise2
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    Standard Tierschützer im Visier des Verfassungschutzes?

    ...
    Seit Montag ist nun bekannt, dass die umstrittene NRW-Ministerin Christina Schulze Föcking im Falle des mutmaßlichen Hacker-Angriffs kein Opfer einer Straftat wurde.
    Die Landesvorsitzende der Tierschutzpartei NRW Sandra Lück stellte nun eine Anfrage, wie viele Personen aus der Tierschutzbewegung aufgrund falscher Verdächtigungen im Rahmen der Ermittlungen um Schulze Föcking von der Verfassungsschutzbehörde überprüft und erfasst wurden.
    „Umwelt- und Tierrechtsaktivismus wird von den Ermittlungsbehörden der linken Szene zugeordnet. Systemkritiker werden als Gefahr für Wirtschaft und Staat eingestuft. Das Landeskriminalamt musste aufgrund der paranoiden Verdächtigungen Frau Schulze Föckings also von einer politisch motivierten Straftat ausgehen. Es ist also zu erwarten, dass im Rahmen der Ermittlungen unbescholtene Bürger aus der Tierschutz-Szene ins Visier der geheimdienstlichen Behörde geraten sind. Ein Eintrag beim Verfassungsschutz kann fatale Folgen haben, die Betroffenen werden nicht darüber informiert, wenn sie erfasst und ihre Daten gespeichert werden. Wir erwarten Aufklärung über Anzahl der überprüften Personen, Zweck und Rechtsgrundlage für die Speicherung der Daten.“ sagt Lück.
    ...
    Quelle:
    https://www.tierschutzpartei.de/anfr...ulze-foecking/
    Liebe Grüße
    Edeltrud und die Fellnasen

    .

  2. #2
    Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Tierschützer im Visier des Verfassungschutzes?

    Wie fast immer, erst auf allen rumhauen und sie verdächtigen und dann einfach zur Tagesordnung übergehen, obwohl man selbst die Geschichte verursacht hat. Nur ja keine Verantwortung übernehmen.
    Herzliche Grüße
    Monika mit Hund Finja
    .

  3. #3
    Erfahrener Benutzer Avatar von Luise2
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    Standard AW: Tierschützer im Visier des Verfassungschutzes?

    ...
    NRW-Agrar- und Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) hat am Dienstag (15.05.2018) ihren Rücktritt erklärt. In den vergangenen Monaten und Wochen habe sie Drohungen erfahren, "die ich nie für möglich gehalten hätte und die das Maß des menschlich Zumutbaren weit überschritten haben", erklärte sie auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Düsseldorf.

    Schulze Föcking geht auf Kritik nicht ein

    Schulze Föcking steht seit Monaten in der Kritik: wegen Vorwürfen zur Tierhaltung im heimischen Mastbetrieb, wegen der aufgelösten Stabsstelle Umweltkriminalität und eines vermeintlichen Hacker-Angriffs auf ihren Fernseher.



    Auf diese Vorwürfe ging Schulze Föcking in ihrem kurzen Statement nicht ein. Sie sagte: "Ich stehe zu allen inhaltlichen Entscheidungen, die ich in diesem Amt getroffen habe." Das soll heißen: Nicht wegen eigener Fehler trete sie zurück, sondern wegen der Drohungen gegen ihre Person und Familie.
    ...

    Quelle:
    https://www1.wdr.de/nachrichten/land...tritt-100.html
    Liebe Grüße
    Edeltrud und die Fellnasen

    .

  4. #4
    lebt im Outback Avatar von JKM + Joschi
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    Standard AW: Tierschützer im Visier des Verfassungschutzes?


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